Die Kanzlerakte

Egon Bahr und General G.H. Komossa MAD
In dem Buch des Generals Gerd-Helmut Komossa, ehemaliger Amtschef des MAD ist Nachzulesen, was dieser zu der Kanzlerakte zu sagen hatte: Zitat: ".....Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundes- nachrichtendienst unter "Strengste Vertraulichkeitâ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger fuer die Souveraenitaet der Bundesrepublik bis zu Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewuÃt sein duerfte.
Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Maechte ueber deutsche Zeitungs- und Rundfunksmedienâ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daà jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte "Kanzlerakteâ zu unterzeichnen hatte. Darueber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfaendet.
Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveraenitaet zurueck, aber eben nur einen Teil. Eben nur soviel, wie es fuer die Begruendung der Aufstellung deutscher Truppenverbaende bedurft hatte........â
Zitatende Egon Bahr "Lebensluege der Bundesrepublik" Lange galt sie als Verschwoerungstheorie: Die"Kanzlerakte" ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestaetigt Egon Bahr deren Existenz Von einem "Unterwerfungsbriefâ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunaechst empoert ab: "SchlieÃlich sei er zum Bundeskanzler gewaehlt und seinem Amtseid verpflichtet.
Die Botschafter (der Alliierten) koennten ihn wohl kaum absetzen! Da muÃte er sich belehren lassen, daà schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger. "So schilderte es Egon Bahr 2009 in der "Zeit" und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten "Kanzlerakte " oeffentlich.

Die deutsche Karte - Gerd-Helmut Komossa,
Ares Verlag, ISBN: 978-3-902475-34-3

Nun nimmt er hier zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung. In der âZeitâ habe ich geschildert, wie dem frisch gewaehlten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt "drei Briefe" an die Botschafter der Westmaechte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestaetigen, was die Militaergouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.
Als Inhaber der unkuendbaren Siegerrechte fuer Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also auÃer Kraft gesetzt, die sie als Einschraenkung ihrer Hoheit verstanden. Willy Brandt war empoert. Zum einen darueber, daà man dem frueheren Regierenden Buergermeister damit unterstellte, er wueÃte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Maechte fuer Berlin (West) seit der Gruendung der Bundesrepublik bedeutet haben.
Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat ueber dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden. Vor allem hat es ihn empoert, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daà Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militaergouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kie singer widerholt hatten. - Dann koenne er das auch machen, entschied Brandt. Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswaertigen Amt 1967 uebernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.
AuÃerdem war Brandt bewuÃt, daà seit dem Bau der Mauer, der im still schweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine. Niemand ahnte damals, daà aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmaehlich ein Riesengebaeude der Ost- und Entspannungspolitik werden wuerde.
Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung fuer die unkuendbaren Rechte der vier Siegermaechte. In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Maechte. Alle begnuegten sich mit der vielfaeltigen Wiederholung, daà die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natuerlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daà daraus schlieÃlich 1972 das Vier-Maechte-Abkommen fuer Berlin erwachsen wuerde.
Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Maechte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre spaeter das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. Maerz 1991 die Souveraenitaet, die mit der bedin gungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurueckzugeben.
Seit diesem voelkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte ueber Deutschland aktivieren koennen.
Die BRD und die DDR muÃten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretaer Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen GroÃen oder Freunde schreiben, daà auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erloeschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie wuerden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht veraendert wurde und die Buechse der Pandora geoeffnet wuerde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen wuerde.
Daà ueber die geschilderten Realitaeten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebensluegen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir waeren souveraen geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmaechte hatten 1955 dasselbe Interesse: ueber die fortdauernde Einschraenkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.
EGON BAHR
Junge Freiheit 14. Okt. 2011

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